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import BlankContainer from '../library/BlankContainer';

const ProfileTermsOfUse = () => (
  <BlankContainer>
    <Text>
      {`Frag den Staat - Nutzungsbedingungen E-Mail-Dienst
Nutzungsbedingungen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. für den E-Mail-Dienst unter der Domain fragdenstaat.de

1. Geltungsbereich
1.1

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Beteiligten für die Nutzung unseres E-Mail-Dienstes unter der Internet-Domain fragdenstaat.de. Die Beteiligten sind die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKF DE) als Betreiberin des Dienstes und Sie als Teilnehmende/r.

1.2

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen Ihrerseits werden, selbst bei Kenntnis, nicht Teil der Vereinbarung, es sei denn, die Betreiberin hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. E-Mail-Dienstleistung
2.1

Der Dienst der Betreiberin hat den Zweck, die elektronische Kommunikation mit öffentlichen Stellen im Rahmen des Regelungsbereichs der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder zu erleichtern und im Auftrag der Teilnehmenden abzuwickeln. Letzteres geschieht mittels der E-Mail-Protokolle SMTP, POP3 und IMAP. Entsprechend hält die Betreiberin auf der durch sie administrierten Server-Infrastruktur öffentlich erreichbare E-Mail-Postfächer für Sie bereit. Durch die Absendung einer Anfrage über den E-Mail-Dienst bevollmächtigen Sie die Betreiberin, Ihre Anfrage als Bote an die jeweilig ausgewählte Behörde zu übermitteln und deren Antwort an Sie als Empfangsbote entgegen zu nehmen. Auf Antworten der Behörde können Sie wiederum über das System der Betreiberin antworten und so fort.

2.2

Die Betreiberin strebt eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Die Betreiberin kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.3

Die Übermittlung der E-Mails erfolgt automatisiert über das Internet wie durch Sie als Teilnehmender/Teilnehmendem veranlasst. Ihr Inhalt wird in Ansehung des § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG durch die Betreiberin weder redaktionell geprüft noch anderweitig gesichtet. Entsprechend kann die Betreiberin nicht zusagen, dass die von Ihnen ausgewählte empfangende Stelle für Ihr Anliegen zuständig ist. Auch die Zurverfügungstellung der im System hinterlegten Adressen von Behörden erfolgt ohne Gewähr.

2.4

Ferner weist die Betreiberin darauf hin, dass die Übermittlung Ihrer Anfrage per E-Mail zwar für Anfragen nach dem IFG des Bundes formgemäß ist, teilweise jedoch in speziellen Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes sowie in den Informationsfreiheitsgesetzen einzelner Länder Schriftformerfordernisse enthalten sind. Aus Ziffer 2.4 oben folgt, dass die Betreiberin nicht überprüft, ob Ihre Anfrage andere Formerfordernisse erfüllen muss, etwa die Schriftform.

2.5

Sie nehmen hiermit weiterhin zur Kenntnis, dass Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren und Auslagen auslösen können. Lediglich einfache Auskünfte sind nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG des Bundes gebührenfrei. Ob eine Auskunft eine einfache Auskunft ist, hängt vom Verwaltungsaufwand ab, der mit ihrer Beantwortung konkret verbunden ist. Die Betreiberin hat im E-Mail-Formular einen Textvorschlag gemacht, demzufolge die empfangende Stelle Sie informieren soll, wenn sie die Anfrage nicht für eine einfache Auskunft hält und Kosten entstehen. Nach unserer Rechtsauffassung muss die Behörde sich in Ausübung ihres Ermessens an diese Aufforderung halten und darf dann entsprechend nicht ohne Vorwarnung gebührenpflichtig tätig werden. Die Betreiberin kann allerdings weder garantieren, dass die Behörde ihr Ermessen in diesem Zusammenhang pflichtgemäß ausübt, noch Gebühren oder Auslagen für Sie übernehmen. Kostenerstattungsschuldner bleiben daher stets Sie als Teilnehmende/r allein.

Zur Orientierung darüber, welche Kosten bei welcher Art von Anfrage üblicherweise anfallen, hat die Betreiberin – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne inhaltliche Gewähr – folgende Tabelle zur Schätzung der Kosten zusammengestellt: Tabelle zur Kostenschätzung.

3. Registrierung, Teilnahme und Zugangsdaten
3.1

Um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu stellen, müssen Sie sich bei fragdenstaat.de kostenlos mit einer gültigen E-Mail-Adresse als Teilnehmende/r registrieren. Ihr Account ist aktiv, sobald Sie Ihre E-Mail-Adresse autorisiert haben. Die Autorisierungsaufforderung durch die Betreiberin ist zugleich die elektronische Bestätigung im Sinne des § 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Die Betreiberin verweist an dieser Stelle ausdrücklich auch auf ihre Datenschutzerklärung.

3.2

Teilnehmende des Dienstes können juristische oder natürliche Personen (insbesondere Verbraucher) sein. Sie dürfen unseren Dienst auch unter Pseudonym nutzen, dürfen dabei jedoch nicht wissentlich Daten dritter Personen verwenden. Es ist auch gestattet, mehrere Accounts gleichzeitig zu führen. Unter Pseudonym ist es allerdings in der Regel nicht möglich, die Antworten auf IFG-Anfragen postalisch zugesandt zu erhalten.

3.3

Sofern und soweit wir rechtlich gezwungen werden können, Daten über Teilnehmende unseres Dienstes im Rahmen von Ermittlungsverfahren herauszugeben, sind aufgrund technischer Eigenschaften von TCP/IP unter Umständen auch die Personen hinter Pseudonymen ermittelbar. Wir weisen daher darauf hin, dass eine vollständig anonyme Nutzung des Dienstes nur mit fortgeschrittenen technischen Kenntnissen möglich ist.

3.4

Die Betreiberin behält sich vor, Ihren Account jederzeit und ohne Begründung zu deaktivieren. Nach Möglichkeit wird die Betreiberin allerdings eine Begründung geben. Im Regelfall handelt es sich der Erfahrung nach um Hinweise auf Missbrauch Ihres Accounts und/oder des Dienstes.

3.5

Nach Deaktivierung Ihres Accounts durch Sie selbst oder die Betreiberin werden alle damit in Verbindung stehenden personenbezogenen und -beziehbaren Daten gelöscht. Von Ihnen veranlasste sonstige Inhalte, z.B. Anfragen nach dem IFG, Kommentare auf Anfragen Dritter oder sonstige Interaktionen werden ebenfalls gelöscht, sofern sie zuvor zu keiner Zeit veröffentlicht waren. Sonstige Inhalte, die bereits veröffentlicht sind oder waren, werden nicht gelöscht, sondern anonymisiert. Weitere Informationen sind online unter Datenschutz abrufbar.

4. Haftung
4.1

Die Betreiberin haftet einzig für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung der Betreiberin begrenzt auf den bei Registrierung typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens der/des Teilnehmenden bleibt der Betreiberin unbenommen. Die gesetzliche Haftung der Betreiberin bei Personenschäden sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt vom Vorgenannten unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

4.2

Die Betreiberin distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Hyperlinks) aus dem Angebot der Betreiberin bestehen. Die Betreiberin übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

4.3

Ausdrücklich distanziert sich die Betreiberin zudem von denjenigen über die Domain fragdenstaat.de abrufbaren Inhalten, die nicht durch die Betreiberin selbst, ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen erstellt oder veranlasst worden sind. Diese inhaltliche Distanzierung bezieht sich insbesondere auf die gesamte Korrespondenz zwischen Ihnen und den empfangenden Stellen von IFG-Anfragen und gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4.4

Als Teilnehmende/r sichern Sie zu, mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck Ihrer Anfragen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Tun Sie dies dennoch schuldhaft, sind Sie verpflichtet, die Betreiberin gegen daraus erwachsende Schäden freizuhalten. Die Betreiberin sichert im Gegenzug zu, Sie gegen unplausible oder unberechtigte Verletzungsbehauptungen Dritter im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Die Entscheidung darüber, wie weitgehend diese Unterstützung im Einzelfall gehen kann, liegt jedoch allein bei der Betreiberin.

5. Werbung / Newsletter
Die Betreiberin behält sich vor, in Zukunft einen Newsletter anzubieten. Den Newsletter bekommt nur, wer ihn aktiv bestellt. Ohne vorherige Einwilligung (Opt-in) bekommen Sie keinen Newsletter. Sie können den Newsletter jederzeit durch eine E-Mail an info at fragdenstaat.de abbestellen.

6. Änderungsvorbehalt
6.1

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten grundsätzlich in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen mit Ihrer Zustimmung nachträglich zu ändern.

6.2

Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Zugang in Textform (beispielsweise durch eine E-Mail an info at fragdenstaat.de) widersprechen oder Ihren Account innerhalb dieser Frist löschen. Darüber hinaus richtet sich die materielle Wirksamkeit der aktuellen und zukünftigen Fassungen dieser Nutzungsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB.

7. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf unser Nutzungsverhältnis sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand der Betreiberin ist Berlin. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Stand dieser Nutzungsbedingungen: 6.5.2014

Frag den Staat - Nutzungsbedingungen Archivplattform
Nutzungsbedingungen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. für die Archivplattform unter der Domain fragdenstaat.de

1. Geltungsbereich
1.1

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Beteiligten für die Nutzung unserer Archivplattform unter der Internet-Domain fragdenstaat.de. Die Beteiligten sind die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKF DE) als Betreiberin des Dienstes und Sie als Teilnehmende/r.

1.2

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen Ihrerseits werden, selbst bei Kenntnis, nicht Teil der Vereinbarung, es sei denn, die Betreiberin hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Archivplattform
2.1

Die Archivplattform der Betreiberin hat den Zweck, die über den zugrunde liegenden E-Mail-Dienst ablaufende elektronische Korrespondenz zwischen Ihnen und öffentlichen Stellen abzubilden, für die Allgemeinheit zugänglich und nachvollziehbar zu machen sowie dauerhaft zu archivieren. Dadurch soll entsprechend der Zielrichtung der Informationsfreiheitsgesetze die Wahrnehmung der Informationsfreiheiten erleichtert, umfangreichere Rezeption der Antworten auf IFG-Anfragen ermöglicht, ihr gesellschaftlicher Nutzen erhöht und die Zahl überflüssiger Mehrfachanfragen reduziert werden.

2.2

Die Betreiberin strebt eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Die Betreiberin kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.3

Die Plattforminhalte liegen zugriffsbeschränkt in offenen Formaten auf Rechnersystemen, die auf freier und Open-Source-Software aufgebaut sind. Der Großteil der Inhalte wird durch die Teilnehmenden eingebracht. Diese Inhalte werden in Ansehung des § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG durch die Betreiberin nicht redaktionell geprüft und nur auf ausdrückliches Geheiß der Teilnehmenden im Einzelfall überhaupt gesichtet, etwa um händisch Schwärzungen vorzunehmen. Entsprechend distanziert sich die Betreiberin ausdrücklich inhaltlich von jeglichem Material, das nicht durch sie selbst eingebracht wurde, siehe auch Ziffer 4.3 unten. Neben Ihren Forenbeiträgen und IFG-Anfragen werden insbesondere auch die an Sie als Teilnehmende/n gerichteten über den E-Mail-Dienst der Betreiberin eingehenden Antworten der Behörden anschließend allein durch Sie in die Archivplattform eingebracht.

2.4

Solange Ihre Registrierung und Ihr Account für den E-Mail-Dienst und damit zugleich für die Archivplattform fortbestehen, bleiben stets Sie als Teilnehmende/r für die Veröffentlichung sowohl Ihrer eigenen Beiträge und Anfragen als auch der Behördenantworten auf der Website fragdenstaat.de hauptverantwortlich. Die Betreiberin ist so lange lediglich ermöglichender Host-Provider. Aus diesem Grund sind auf der Plattform entsprechende Funktionen vorhanden, mit deren Hilfe Sie den Veröffentlichungsstatus jedes Beitrags, jeder IFG-Anfrage und jeder eingehenden Antwort steuern können. Die Betreiberin ist jedoch zur Darstellung Ihrer Beiträge und Anfragen nicht verpflichtet und behält sich vor, diese jederzeit und ohne Begründung zu deaktivieren oder zu löschen. Nach Möglichkeit wird die Betreiberin allerdings eine Begründung geben. Im Regelfall handelt es sich der Erfahrung nach um Hinweise auf Missbrauch Ihres Accounts und/oder des Dienstes.

2.5

Das Archiv auf fragdenstaat.de soll dauerhaft verfügbar bleiben und möglichst ohne Hindernisse für alle erdenklichen Zwecke nachnutzbar sein. Schutzrechte am Material könnten das behindern oder sogar vereiteln. Hinsichtlich der Behördenantworten geht die Betreiberin davon aus, dass diese in der Regel als „amtliche Werke“ im Sinne des § 5 Urheberrechtsgesetz gemeinfrei sind. Für von Ihnen verfasste Beiträge und Anfragen gilt das nicht unbedingt genauso, weshalb die Betreiberin eine bewusste Aufgabeerklärung durch Sie vorsieht:

Mit dem Einbringen eigener Beiträge und Anfragen in die Archivplattform geben Sie etwaige Rechte an diesem Material, die Ihnen nach dem Urheberrecht oder sonstigen immaterialgüterrechtlichen Regelungen zustehen, zugleich umfassend gemäß der Freigabeerklärung „CC0“ (auch genannt „CC Zero“) auf bzw. frei. Durch Ihre aktive Teilnahme bestätigen Sie, dass Sie den Erklärungstext von CC0, der unter der URL http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de dauerhaft im Internet abrufbar ist, gelesen und verstanden haben und Ihnen die Wirkungsweise dieser Auf- bzw. Freigabeerklärung bewusst ist. Im Erklärungstext ist auch ausgeführt, dass er in Bezug auf solche Rechtsordnungen, die eine vollständige Aufgabe des Urheberrechts nicht zulassen, eine sogenannte Rückfall-Lizenz (englisch: Fallback License) enthält, die jedermann ohne Bedingungen umfassende weltweite Nutzungsrechte bis zum Ablauf der Schutzdauer einräumt.
Aufgrund der vorgenannten Freigabe dürfen Ihre Anfragen und Beiträge beispielsweise ohne weitere Rücksprache mit Ihnen auf der Website fragdenstaat.de angezeigt und im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien verbreitet und bekannt gemacht werden. Auch Dritte können die so freigegebenen Inhalte ohne Bedingungen nachnutzen und so den genannten Zweck der Archivplattform erreichen helfen.

2.6

Die vorgenannte Freigabe gilt zeitlich unbegrenzt und ist unwiderruflich. Dementsprechend dürfen die so freigegebenen Inhalte auch nach Beendigung Ihrer Teilnahme und Löschung Ihres Accounts weiter über die Archivplattform verfügbar bleiben. Mit der Beendigung übernimmt die Betreiberin von Ihnen die Rolle der Veröffentlichenden und wird dabei standardmäßig diejenigen Inhalte im System belassen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit einmal über die Archivplattform veröffentlicht waren. Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen bzw. -beziehbaren Daten werden diese belassenen Inhalte anonymisiert. Inhalte dagegen, die Sie während der Zeit Ihrer Teilnahme nie veröffentlicht hatten, werden bei Beendigung der Teilnahme gelöscht.

3. Teilnahme
Um aktiv Inhalte in die Archivplattform einbringen zu können, müssen Sie sich beim kostenlosen E-Mail-Dienst von fragdenstaat.de registrieren. Zu Voraussetzungen, Ausgestaltung und Ende der Teilnahme sowie zum Umgang mit personenbezogenen bzw. -beziehbaren Daten gelten die dortigen Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 3.

4. Haftung
4.1

Die Betreiberin haftet einzig für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung der Betreiberin begrenzt auf den bei Registrierung typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens der/des Teilnehmenden bleibt der Betreiberin unbenommen. Die gesetzliche Haftung der Betreiberin bei Personenschäden sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt vom Vorgenannten unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

4.2

Die Betreiberin distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Hyperlinks) von der Archivplattform aus bestehen. Die Betreiberin übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

4.3

Ausdrücklich distanziert sich die Betreiberin zudem von denjenigen über die Domain fragdenstaat.de abrufbaren Inhalten, die nicht durch die Betreiberin selbst, ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen erstellt oder veranlasst worden sind. Diese inhaltliche Distanzierung bezieht sich insbesondere auf die gesamte Korrespondenz zwischen Ihnen und den empfangenden Stellen von IFG-Anfragen und gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4.4

Als Teilnehmende/r sichern Sie zu, mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck Ihrer Anfragen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Tun Sie dies dennoch schuldhaft, sind Sie verpflichtet, die Betreiberin gegen daraus erwachsende Schäden freizuhalten. Die Betreiberin sichert im Gegenzug zu, Sie gegen unplausible oder unberechtigte Verletzungsbehauptungen Dritter im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Die Entscheidung darüber, wie weitgehend diese Unterstützung im Einzelfall gehen kann, liegt jedoch allein bei der Betreiberin.

5. Änderungsvorbehalt
5.1

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten grundsätzlich in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen mit Ihrer Zustimmung nachträglich zu ändern.

5.2

Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Zugang in Textform (beispielsweise durch eine E-Mail an info at fragdenstaat.de) widersprechen oder Ihren Account innerhalb dieser Frist löschen. Darüber hinaus richtet sich die materielle Wirksamkeit der aktuellen und zukünftigen Fassungen dieser Nutzungsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB.

6. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf unser Nutzungsverhältnis sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand der Betreiberin ist Berlin. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

7. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Stand dieser Nutzungsbedingungen: 6.5.2014

Vielen Dank an iRights.Law für die Ausarbeitung unserer Nutzungsbedingungen!`}
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